Stand: Januar 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen Offline | Malantis CBD

Vertragsbedingungen für den direkten Warenverkauf per Rechnung

zwischen

Malantis GmbH
Maximilianstr. 1
70327 Stuttgart

– im Folgenden „Anbieter“ –

und dem Käufer – im Folgenden „Kunde/Kunden“ genannt.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Der Anbieter rückbestätigt den Kaufabschluss durch Zusendung der finalen Rechnung mit einer enthaltenen Rechnungsnummer.

§ 3 Zahlungsmodalitäten und Versandkosten

(1) Es gelten die im Angebot und der aktuellen Preisliste angegebenen Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der folgenden Versandkosten:

Versandkosten innerhalb Deutschland

  • bis 250,- € netto – pauschal 5,00 €
  • ab 251,- € netto – kostenfreier Versand
  • ab 20 kg – pauschal 15,00 €

Versandkosten außerhalb Deutschland – pauschal 15,00 €

Versandkosten/Handlingskosten WhiteLabel – pauschal 20,00 €

(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, in voller Summe per Vorkasse.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Abholung und Lieferung

(1) Die Lieferzeiten werden dem Kunden jeweils am Tag des Zahlungseingangs individuell mitgeteilt. Durchschnittlich liegen die Lieferzeiten bei 3-5 Werktagen, jedoch kann sich die Lieferzeit bei nicht handelsüblichen Mengen um bis zu 2-3 Wochen verlängern. Die Ware kann alternativ auch vom Kunden beim Anbieter direkt abgeholt werden. Bei Abholung entfallen die Versandkosten.

(2) Nach Vereinbarung kann die Ware auf Wunsch des Kunden versendet werden. Diese sind kostenpflichtig (siehe §3 (1)). Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Für nicht zustellbare Sendungen können zusätzliche Gebühren anfallen.

(3) Gegenüber gewerblichen Kunden geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über.

(4) Sofern die Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt der Anbieter durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Kunden persönlich.

§ 6 Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz für den uns hierdurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(2) Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der Schaden nicht in Höhe der verlangten Summe oder zu einer wesentlich niedrigeren bestanden hat. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Moment auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

§ 7 Sachmängelgewährleistung und Beanstandungen

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber gewerblichen Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 2 Monate. Bitte prüfen Sie die Ware beim Empfang auf ihre Unversehrtheit, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung, schriftlich angezeigt werden.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Hinweis zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.